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Medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) Durch die MPU soll festgestellt werden, ob der Betroffene geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung einer MPU anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. Die Fälle, in denen die Beibringung einer […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015 – 9 U 29/14 Wird bei der Benutzung einer Waschanlage ein Fahrzeug beschädigt, haftet in der Regel der Betreiber der Waschanlage. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass es bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Waschanlage zwar keine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers der Waschanlage gebe. Eine Garantiehaftung käme nur dann […]
Blitzer-Apps verstoßen gegen § 23 Abs. 1b StVO Wer bei der Autofahrt eine Blitzer-App benutzt, verstößt gegen § 23 Abs. 1b StVO und begeht damit eine Ordnungswidrigkeit. Das OLG Celle hat im November 2015 ein Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe (Pressebericht OLG Celle) bestätigt. Ein Autofahrer hatte eine Rechtsbeschwerde eingelegt, weil er bei der Benutzung seines […]
BGH, Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 Der BGH hat durch seine aktuelle Entscheidung den bisherigen Trend fortgesetzt. Der Geschädigte muss sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer freien Werkstatt verweisen lassen, wenn er den Nachweis erbringt, dass nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist. […]
Für eine Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO muss dem Betroffenen der Nachweis erbracht werden, dass er beim Führen eines Kraftfahrzeuges tatsächlich ein Mobiltelefon genutzt hat. Es gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“. Das Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 21.05.2015 – 33 OWi 38 Js 6361/15 (79/15), abgedruckt in DAR 2015, 588, hatte über […]
Der BGH (Urteil vom 24. 3. 2015 – VI ZR 265/14) grenzt die Haftung „bei Betrieb“ eines Fahrzeuges gemäß § 7 StVG ein. Demnach unterfällt ein Schaden, der nicht bei der Fortbewegung oder dem Transport, sondern beim Einsatz des Kraftfahrzeugs als reiner Arbeitsmaschine entsteht, nicht der Gefährdungshaftung des § 7 Abs. 1 StVG. Gemäß § […]
VW-Abgas-Skandal – Was tun? Am 18.09.2015 wurde bekannt, dass die Volkswagen AG die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipulierte, um die amerikanischen Abgaswerte zu umgehen. Betroffen sind Diesel-Fahrzeuge. Zu diesen Dieselfahrzeugen gehört vor allem die Motorreihe VW EA 189 mit 1,2, 1,6 und 2,0 Litern Hubraum. Dieser Motor wurde in den Jahren 2008-2015 in die Fahrzeuge eingebaut. […]
Entziehung der Fahrerlaubnis – Anordnung einer MPU Alkoholkonsum, Wiederholungsfall, Zeitpunkt der rechtlichen Würdigung, Gutachten, Eignungszweifel, Beibringungsanordnung trotz Tilgungsreife Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung kommt es in der Regel auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung an. Allerdings ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV die Beibringung […]
OLG Hamm: Keine Haftung bei Mäharbeiten am Straßenrand Eine Haftung bei Mäharbeiten am Straßenrand ist nach der Auffassung des OLG Hamm (Urt. v. 03.07.2015 – 11 U 169/14) gemäß § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen, weil es sich bei einem solchen Unfallgeschehen um ein unabwendbares Ereignis handeln würde. Das Gericht betont, dass keine absolute Unvermeidbarkeit […]
BGH zu den Grenzen eines Werkstattverweises Der BGH (Urt. v. 28.04.2015 – VI ZR 267/14) hat entschieden, dass zwar der fiktiv abrechnende Geschädigte auf eine frei zugängliche, technisch gleichwertige Werkstatt, die zu günstigeren Stundenverrechnungssätze repariert, verwiesen werden darf, doch sei es für den Geschädigten unzumutbar, eine Werkstatt aufzusuchen, die mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Sonderkonditionen vereinbart habe. […]