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Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Seminarteilnahme in Altfällen – Punktelöschung Wird eine zuvor wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar entzogene Fahrerlaubnis wegen Nachholung der Teilnahme ohne vollständige Prüfung der Fahreignung neu erteilt, so führt die Neuerteilung für sich allein nicht zur Anwendung der Löschungsregelung. VGH Mannheim, Beschluss vom 19.10.2015 – 10 S 1689/15 Zum Sachverhalt Der Ast. […]
Überholverbot bei unklarer Verkehrslage OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.1.2016 – 7 U 189/13 – Sachverhalt: Geklagt hatte eine Fahrerin, die beim Linksabbiegen mit einem von links überholenden LKW-Fahrer kollidierte. Die Klägerin wollte auf ein Grundstück abbiegen, stand aber auf einer breit ausgebauten Straße mit Parkbuchten auf der rechten Seite zu weit rechts. Der […]
Unfall auf Gehwegen OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015 – 4 U 110/14 Das OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015 – 4 U 110/14 musste die Frage beantworten, in welchem Umfang Fußgänger Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Straßen, Plätzen und Gehwegen hinnehmen müssen. Für die Beantwortung dieser Frage seien für schematische Betrachtungen und starre Grenzen in der Regel […]
Detektivkosten bei Verkehrsunfall Das OLG Bremen hat durch Beschluss vom 8.9.2015 – 2 W 82/15 entschieden, dass Kosten eines vor dem Rechtsstreit von einer Partei eingeholten Privatgutachtens ausnahmsweise dann zu erstatten sind, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grundsätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang […]
Linksabbieger und Rotlicht überquerender Radfahrer Das OLG Jena, Beschluss vom 7.9.2015, 1 OLG 161 SsRs 53/15 hat entschieden: Biegt ein Pkw an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden (hier: kombinierten Fußgänger-Radfahrer-)Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen […]
Haftung für wegrollenden Einkaufswagen Das OLG Hamm, Urteil vom 18.8.2015 – I-9 U 169/14, hat über die Verkehrssicherungspflichten bei Erschaffung von Gefahrenquellen – hier eines Ladenbetreibers im Hinblick auf das Wegrollen eines Einkaufswagens und dessen Haftungsquote – entschieden. Sachverhalt: Das Fahrzeug des Klägers kollidierte mit einem wegrollenden Einkaufswagen des Beklagten. Der Beklagte war Betreiber eines […]
Verkehrsunfall im Ausland EuGH, Urteil vom 10.12.2015 – C 350/14 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich nicht nur die Frage nach der Haftungsquote, sondern auch die Frage der Haftungsfolgen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich nach dem Recht am Unfallort richtet. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein rumänischer Staatsbürger, dessen Tochter in Italien […]
Eigentum am KFZ OLG Koblenz, Urteil vom 1.6.2015 – U 12 U 991/14 In der zitierten Entscheidung konnte der Kläger nicht den Nachweis erbringen, dass er Eigentümer des bei einem Verkehrsunfall beschädigten KFZ war. Allein aus diesem Grund wurde die Klage abgewiesen. Die Eintragungen in den Fahrzeugpapieren (Fahrzeugschein oder -brief) sind keine Nachweise für das […]
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis Der BGH hat durch Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 entschieden, dass auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten anzusehen sind. Vorausgesetzt wird, dass die fachgerechte Wiederherstellung nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann. Außerdem kann bei neueren Fahrzeugen […]
OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2015 – 28 U 144/14 In der zitierten Entscheidung haben die Parteien über die Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Oldtimer gestritten. Es ging dabei um den Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf, insbesondere beim Oldtimer. Der Verkäufer inserierte das Fahrzeug unter anderem mit der Beschaffenheit, dass eine H-Zulassung vorliege, dass es sich also um […]