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Identitätsnachweis bei Beantragung einer Fahrerlaubnis BVerwG, Urteil vom 8.9.2016 – 3 C 16/15 Solange keine konkreten Zweifel an der Identität des Fahrerlaubnisbewerbers bestehen, genügt die Vorlage einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Es reicht aus, wenn diese mit einem Lichtbild und dem Vermerk versehen ist, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des […]
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer im Ausland begangenen Trunkenheitsfahrt OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016 – 16 A 1237/14 Sachverhalt: Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis. Am 6.3.2013 beantragte er bei der Bekl. die Ausstellung eines Ersatzführerscheins mit der Begründung, sein Führerschein sei in Polen wegen einer Alkoholfahrt mit 0,1 ‰ von der Staatsanwaltschaft zur Durchsetzung eines gegen […]
Haftung des Radfahrers bei Vorfahrtsverletzung OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2017 – I-9 U 22/16 Das OLG Hamm hat zunächst den Vorfahrtsbereich im nicht beschilderten Rondell bestimmt, dann den Schutzzweck des Rechtsfahrgebotes umschrieben und schließlich die Haftung des Radfahrers, der die Vorfahrt verletzt und die Unaufmerksamkeit des bevorrechtigten Kraftfahrers gegeneinander abgewogen. Im Ergebnis haftet der […]
Überschwemmungsschaden in der Kfz-Versicherung OLG Hamm, Urteil vom 2.11.2016 – 20 U 19/16 Zum Sachverhalt Der Kl. macht aus einer bei dem Bekl. genommenen Teilkaskoversicherung einen Anspruch wegen eines Überschwemmungsschadens geltend. Der Vertrag bestimmt unter A.2.2. AKB: A.2.2. Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse:… A.2.2.3. (S. […]
Entziehung der Fahrerlaubnis – Erstkonsum Das VG Gelsenkirchen nimmt an, dass der Fahrerlaubnisinhaber gelegentlich Cannabis konsumiert, weil dieser nicht den Nachweis erbringen konnte, dass es der Erstkonsum gewesen ist. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.11.2016 (7 L 2501/16) Der Fahrerlaubnisinhaber hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin, wieder […]
Haftung des Linksabbiegers, wenn er links überholt wird Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 28.11.2011 auf der Bundesstraße aus Richtung G in Richtung W bei dem die Zeugin V in Ausübung ihrer Beschäftigung als Postzustellerin mit dem von ihr geführten Dienstfahrzeug mit dem vom Beklagten zu 1 geführten Kleintransporter kollidierte, als […]
Haftungsverteilung Kfz und Fußgänger OLG München, Urteil vom 16.9.2016 – 10 U 750/13 Auch auf einem Fußgängerüberweg darf ein Fußgänger seine Bevorrechtigung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern weder erzwingen noch achtlos auf den Überweg treten; ein Verstoß gegen dieses Verhaltensgebot kann dem Fußgänger zum Mitverschulden (§ 9 StVG, § 254 BGB) gereichen. Kommt es bei einem Verkehrsunfall […]
Aufklärungsobliegenheit bei einem Kaskoschaden Die Obliegenheiten aus der AKB 2008 E gehen hinsichtlich des Entfernens vom Unfallort nicht über die Pflicht des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) hinaus. Diese Obliegenheit gebietet, nur ein (passives) Warten am Unfallort und nicht ein (aktives) Benachrichtigen des Geschädigten oder der Polizei; denn die Klausel verlangt nur, die […]
Gewährleistungsrechte des Käufers – Beweislastumkehr BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 Die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers greift schon dann, wenn er innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang (Übergabe der Kaufsache) den Nachweis erbringt, dass ein mangelhafter Zustand vorliegt (eine Mangelerscheinung). Der Käufer muss nicht darlegen und beweisen, auf welche […]
Schadenersatz durch Restwerterlös BGH, Urteil vom 27.9.2016 – VI ZR 673/15 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf sich bei der Verwertung seines beschädigten Fahrzeuges auf den ermittelten Restwert seines Sachverständigen verlassen. Er ist nicht dazu verpflichtet, über die Einhaltung eines Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen […]