Kategorie: Strafrecht

Beschleunigung in Haftsachen beim BGH Wenn also die Untersuchungshaft in der Vorinstanz weiterhin wegen der Verurteilung aufrechterhalten bleibt und es zu Verzögerungen kommt, stellt dies keine Unverhältnismäßigkeit dar. BGH, Beschluss vom 24.1.2018– 1 StR 36/17 Zum Sachverhalt Das Kammergericht (KG)hat mit Beschluss vom 17.1.2018 (4 Ws 149/17und 150/17-161 AR 263/17, BeckRS 2018, 1821) wegen des Verstoßes […]

Verhalten des Opfers nach einer Körperverletzung BGH, Urteil vom 07.02.2017 – 5 StR 483/16  Leitsatz: Für die Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat.  Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung […]

Durchsuchung der Wohnung – Richtervorbehalt Verwertbarkeit von Beweismitteln   BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 – 2 StR 46/15   Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 79 Fällen sowie wegen versuchten Betruges in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Das Landgericht hat seine […]

Grenzwerte nicht geringer Mengen BtM   Die Rechtsprechung setzt immer wieder neue Grenzwerte für die nicht geringe Menge einzelner synthetischer Cannabinoide fest. Einige zähle ich nachstehend auf:   Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 05.11.2015 – Aktenzeichen 4 StR 124/14,) hat für Kräutermischungen „VIP“ und „Jamaican Gold Extreme“ in denen der Wirkstoff JWH-019 enthalten ist, den […]