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Elterliche Sorge – Wechselmodell BGH Beschluss vom 01.02.2017 – Az.: XII ZB 601/15 Der BGH hat mit einem Grundsatz gebrochen. Nunmehr kann das Familiengericht auch gegen den Willen eines Elternteils den sogenannten paritätische Wechselmodell anordnen. Darunter versteht man die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen. Voraussetzung ist wie immer das Wohl des Kindes. […]
Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB 149/16 Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit […]
Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners zur Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit bei Erwerbsunfähigkeitsrente BGH, Beschluss vom 9.11.2016 – XII ZB 227/15 (OLG Brandenburg) Zum Sachverhalt: Der Antragsteller ist der im Mai 2007 geborene Sohn der Antragsgegnerin. Er macht im vorliegenden Verfahren, vertreten durch seinen Vater, gegen die Antragsgegnerin für die Zeit ab Oktober 2011 Kindesunterhalt in Höhe […]
Kindesunterhalt und Nebeneinkünfte OLG Koblenz, Beschluss vom 01.04.2016 – 13 UF 44/16 Im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsabwägung kann als maßgeblicher Gesichtspunkt gegen eine Heranziehung des aus einer überobligatorischen Nebentätigkeit stammenden Einkommens sprechen, dass der Unterhaltspflichtige seine Nebentätigkeit erst nach Trennung bzw. nach der Scheidung der Ehe mit der Mutter der unterhaltsberechtigten Kinder aufgenommen […]
Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind BGH, Beschluss vom 5.10.2016 – XII ZB 280/15 1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen. (amtlicher Leitsatz) 2. Ist […]
Unterhalt für ein Studium nach Lehre und Berufstätigkeit OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.7.2016 – 5 UF 370/15 Sachverhalt: Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner rückständigen Ausbildungsunterhalt, nachdem er der Tochter des Antragsgegners für ihr Studium Leistungen nach dem BAföG gewährt hat. Die am 26.11.1984 geborene J… ist das nichteheliche Kind […]
Ermittlung des Ehezeitanteils gesetzlicher Rentenanrechte im Versorgungsausgleich – Berücksichtigung der „Mütterrente“ VersAusglG §§ 43, 51; FamFG § 226 IV Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln. In einem Abänderungsverfahren […]
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.2.2016 – 10 UF 216/14 – Bei dieser Entscheidung hat das Gericht die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern entzogen, weil die Eltern dermaßen zerstritten waren, dass das Wohl der Kinder gefährdet war. Sachverhalt: Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder N […]
Sorgerechtsverfahren bei Aufenthalt des Kindes in der Türkei OLG Bremen, Beschluss vom 22.12.2015 – 4 UF 183/15 Bei dieser Entscheidung ging es um die Begründung eines neuen Aufenthaltsortes der Kinder im Ausland und der Frage, welches Gericht zuständig ist. Sachverhalt: Der Kindesvater begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren, ihm das alleinige Sorgerecht für seine beiden Kinder X […]
Abtrennung der Folgesache Zugewinn OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.7.2015 – 18 UF 246/13 Gegenstand dieser Entscheidung war die Trennung der Folgesache Zugewinn von der Scheidung. 1. Die Abtrennung einzelner Folgesachen vom Verbund setzt auch nach mehrjähriger Verfahrensdauer das Vorliegen einer – über den rein zeitlichen Gesichtspunkt hinausgehenden – unbilligen Härte voraus. Die Anforderungen an die […]