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Unfall auf Gehwegen OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015 – 4 U 110/14 Das OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015 – 4 U 110/14 musste die Frage beantworten, in welchem Umfang Fußgänger Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Straßen, Plätzen und Gehwegen hinnehmen müssen. Für die Beantwortung dieser Frage seien für schematische Betrachtungen und starre Grenzen in der Regel […]
Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA) Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15, hat entschieden, dass 1. ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, 2. die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten dann verletzt wird, wenn das dem Versorgungsausgleich auf diese Weise entzogene […]
Detektivkosten bei Verkehrsunfall Das OLG Bremen hat durch Beschluss vom 8.9.2015 – 2 W 82/15 entschieden, dass Kosten eines vor dem Rechtsstreit von einer Partei eingeholten Privatgutachtens ausnahmsweise dann zu erstatten sind, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grundsätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang […]
Linksabbieger und Rotlicht überquerender Radfahrer Das OLG Jena, Beschluss vom 7.9.2015, 1 OLG 161 SsRs 53/15 hat entschieden: Biegt ein Pkw an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden (hier: kombinierten Fußgänger-Radfahrer-)Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen […]
Haftung für wegrollenden Einkaufswagen Das OLG Hamm, Urteil vom 18.8.2015 – I-9 U 169/14, hat über die Verkehrssicherungspflichten bei Erschaffung von Gefahrenquellen – hier eines Ladenbetreibers im Hinblick auf das Wegrollen eines Einkaufswagens und dessen Haftungsquote – entschieden. Sachverhalt: Das Fahrzeug des Klägers kollidierte mit einem wegrollenden Einkaufswagen des Beklagten. Der Beklagte war Betreiber eines […]
Umschreibung des Unterhaltstitels Die Umschreibung des Unterhaltstitels auf ein Kind ist auch dann möglich, wenn der Unterhaltstitel durch ein Bundesland und nicht durch ein Elternteil als Verfahrensbeistand gem. § 1629 Abs. 3 BGB erwirkt wird. Der (BGH, Beschluss vom 23.9.2015 – XII ZB 62/14) Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bundesland stellte die Unterhaltsleistungen an […]
Verkehrsunfall im Ausland EuGH, Urteil vom 10.12.2015 – C 350/14 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich nicht nur die Frage nach der Haftungsquote, sondern auch die Frage der Haftungsfolgen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich nach dem Recht am Unfallort richtet. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein rumänischer Staatsbürger, dessen Tochter in Italien […]
Eigentum am KFZ OLG Koblenz, Urteil vom 1.6.2015 – U 12 U 991/14 In der zitierten Entscheidung konnte der Kläger nicht den Nachweis erbringen, dass er Eigentümer des bei einem Verkehrsunfall beschädigten KFZ war. Allein aus diesem Grund wurde die Klage abgewiesen. Die Eintragungen in den Fahrzeugpapieren (Fahrzeugschein oder -brief) sind keine Nachweise für das […]
Trennungsunterhalt BGH, Beschluss vom 11.11.2015 – XII ZB 7/15 Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kind unterhaltspflichtigen durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts er oder sie unter das Einkommen des kinderbetreuenden absinkt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters sank unter das Einkommen der kinderbetreuenden […]
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis Der BGH hat durch Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 entschieden, dass auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten anzusehen sind. Vorausgesetzt wird, dass die fachgerechte Wiederherstellung nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann. Außerdem kann bei neueren Fahrzeugen […]