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Gekauft, wie gesehen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 6.4.2016, Az.: VIII ZR 261/14 entschieden, dass der Verkäufer sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss gemäß § 444 BGB berufen kann, wenn der Mangel nicht sichtbar ist. Zum Sachverhalt Die Kl. begehrte Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem sie den Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Werkzeugmaschine […]
Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum Über das Abbauverhalten von THC dürfen „negative“ Aussagen dergestalt hergeleitet werden, dass ein für einen bestimmten Zeitpunkt eingeräumter oder sonst feststehender Konsum von Cannabis keinesfalls (allein) zu der in einer später gewonnenen Blutprobe festgestellten Konzentration geführt haben kann. VGH München, Beschluss vom 18.4.2016 – 11 ZB 16.285 Zum Sachverhalt […]
Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei 28 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung OLG Hamm, Beschluss vom 10.5.2016 – 4 RBs 91/16 Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. Sachverhalt: Der Betroffene aus Höxter war bereits mehrfach […]
Ermittlung des Ehezeitanteils gesetzlicher Rentenanrechte im Versorgungsausgleich – Berücksichtigung der „Mütterrente“ VersAusglG §§ 43, 51; FamFG § 226 IV Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln. In einem Abänderungsverfahren […]
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Seminarteilnahme in Altfällen – Punktelöschung Wird eine zuvor wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar entzogene Fahrerlaubnis wegen Nachholung der Teilnahme ohne vollständige Prüfung der Fahreignung neu erteilt, so führt die Neuerteilung für sich allein nicht zur Anwendung der Löschungsregelung. VGH Mannheim, Beschluss vom 19.10.2015 – 10 S 1689/15 Zum Sachverhalt Der Ast. […]
Überholverbot bei unklarer Verkehrslage OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.1.2016 – 7 U 189/13 – Sachverhalt: Geklagt hatte eine Fahrerin, die beim Linksabbiegen mit einem von links überholenden LKW-Fahrer kollidierte. Die Klägerin wollte auf ein Grundstück abbiegen, stand aber auf einer breit ausgebauten Straße mit Parkbuchten auf der rechten Seite zu weit rechts. Der […]
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.2.2016 – 10 UF 216/14 – Bei dieser Entscheidung hat das Gericht die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern entzogen, weil die Eltern dermaßen zerstritten waren, dass das Wohl der Kinder gefährdet war. Sachverhalt: Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder N […]
Sorgerechtsverfahren bei Aufenthalt des Kindes in der Türkei OLG Bremen, Beschluss vom 22.12.2015 – 4 UF 183/15 Bei dieser Entscheidung ging es um die Begründung eines neuen Aufenthaltsortes der Kinder im Ausland und der Frage, welches Gericht zuständig ist. Sachverhalt: Der Kindesvater begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren, ihm das alleinige Sorgerecht für seine beiden Kinder X […]
Abtrennung der Folgesache Zugewinn OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.7.2015 – 18 UF 246/13 Gegenstand dieser Entscheidung war die Trennung der Folgesache Zugewinn von der Scheidung. 1. Die Abtrennung einzelner Folgesachen vom Verbund setzt auch nach mehrjähriger Verfahrensdauer das Vorliegen einer – über den rein zeitlichen Gesichtspunkt hinausgehenden – unbilligen Härte voraus. Die Anforderungen an die […]
Iranischer Ehevertrag – Morgengabe OLG Köln, Beschluss vom 5.11.2015 – 21 UF 32/15 Das Oberlandesgericht Köln hat die Frage beantwortet, ob die Einbeziehung der Morgengabe (Iranischer Ehevertrag – Morgengabe) in das deutsche Recht einbezogen werden darf. 1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran […]