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Nutzungsausfallentschädigung für 19 Jahre altes Auto AG Solingen, Urteil vom 30.6.2016 – 14 C 33/16 Bei einer Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeuges mit Vorschäden und einer Laufleistung mit rund 200.000km ist der Nutzungsausfall zu ersetzen. Allein aufgrund des Alters ist eine weitere als die mit der Gruppenherabstufung erfolgte Reduzierung des Ersatzanspruchs ist nicht geboten […]
Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind BGH, Beschluss vom 5.10.2016 – XII ZB 280/15 1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen. (amtlicher Leitsatz) 2. Ist […]
Grenzwerte nicht geringer Mengen BtM Die Rechtsprechung setzt immer wieder neue Grenzwerte für die nicht geringe Menge einzelner synthetischer Cannabinoide fest. Einige zähle ich nachstehend auf: Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 05.11.2015 – Aktenzeichen 4 StR 124/14,) hat für Kräutermischungen „VIP“ und „Jamaican Gold Extreme“ in denen der Wirkstoff JWH-019 enthalten ist, den […]
Unterhalt für ein Studium nach Lehre und Berufstätigkeit OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.7.2016 – 5 UF 370/15 Sachverhalt: Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner rückständigen Ausbildungsunterhalt, nachdem er der Tochter des Antragsgegners für ihr Studium Leistungen nach dem BAföG gewährt hat. Die am 26.11.1984 geborene J… ist das nichteheliche Kind […]
Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs OLG Hamm, Urteil vom 21.7.2016 – 28 U 175/15 Sachverhalt: Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die in ein Autohaus betreibt, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit Tageszulassung. Anlässlich eines Reifenwechsels im Dezember 2013 wurde die Klägerin informiert, dass an dem Fahrzeug Auspuffrohr und […]
Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal BGH, Urteil vom 15.6.2016 – VIII ZR 134/15 Zum Sachverhalt Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Audi TT RS Coupe. Der Beklagte Kfz-Händler hatte dieses Fahrzeug auf einer Internetplattform mit der Beschreibung „inklusive Audi-Garantie bis 11/2014“ zum Verkauf angeboten. Der Kläger erwarb das Fahrzeug am […]
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum FeV §§ 11 VII, 46 I, III, Anl. 4 Nr. 9.2.2 Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden. VGH München, […]
Gekauft, wie gesehen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 6.4.2016, Az.: VIII ZR 261/14 entschieden, dass der Verkäufer sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss gemäß § 444 BGB berufen kann, wenn der Mangel nicht sichtbar ist. Zum Sachverhalt Die Kl. begehrte Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem sie den Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Werkzeugmaschine […]
Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum Über das Abbauverhalten von THC dürfen „negative“ Aussagen dergestalt hergeleitet werden, dass ein für einen bestimmten Zeitpunkt eingeräumter oder sonst feststehender Konsum von Cannabis keinesfalls (allein) zu der in einer später gewonnenen Blutprobe festgestellten Konzentration geführt haben kann. VGH München, Beschluss vom 18.4.2016 – 11 ZB 16.285 Zum Sachverhalt […]
Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei 28 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung OLG Hamm, Beschluss vom 10.5.2016 – 4 RBs 91/16 Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. Sachverhalt: Der Betroffene aus Höxter war bereits mehrfach […]